15.04.2016/ SD
Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der NL München

Anlässlich einer Betriebsversammlung besuchte Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, am 12. April die Niederlassung München.

Begrüßung des Oberbürgermeisters Dieter Reiter durch den Leiter der NL München Herrn Roland Kreitmeier, den BR-Vorsitzenden Günter Prietz, Nükhet Kivran, Betriebsrätin und Vorsitzende des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt, sowie Johann Thurnreiter, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

OB Dieter Reiter auf der Betriebsversammlung der NL München.

„Siemens und München - Passt das noch zusammen?“, fragte der Betriebsratsvorsitzende Günter Prietz und wies darauf hin, dass im Laufe der letzten Jahre am Standort München ca. 50.000 Arbeitsplätze bei Siemens verloren gegangen sind. Er bat um Ideen aus der Politik, wie man diese unselige Entwicklung stoppen könne.

„Siemens war das Münchner Unternehmen.“

In seiner Rede erklärte der Oberbürgermeister, dass Management-Konzepte zur Restrukturierung von Unternehmen oder Unternehmensteilen, die lediglich den Abbau von Arbeitsplätzen beinhalten, nicht akzeptabel seien. Er setze darauf, dass von den 3.000 offenen Stellen bei Siemens viele in München besetzt werden.

Die Landeshauptstadt München hat auf Grund des starken Bevölkerungswachstums von rund 200.000 Einwohnern in den letzten Jahren selbst einen Personalaufbau von etwa 4.000 Mitarbeitern vollzogen. Sie stellt den Unternehmen eine vorbildliche Infrastruktur zur Verfügung. Hervorragende Hochschulen und Universitäten, die Nähe zu verschiedenen Forschungsinstituten sowie die bekannt hohe Lebensqualität führen dazu, dass sich viele Unternehmen, etablierte Weltkonzerne wie Start-Ups, in der bayerische Landeshauptstadt ansiedeln.

Dass ausgerechnet Siemens in eine andere Richtung tendiert, ist Reiter unverständlich. Er hofft, dass die Stadt München mit einer großzügigen Genehmigung der Konzernzentrale einen Beitrag zur Stabilisierung der Arbeitsplatzzahlen in München leisten konnte. Als Fazit erklärte er, dass ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, egal ob in München oder sonst wo in Deutschland, nicht hingenommen werden darf.

Eines der größten Problemfelder in München ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Der Oberbürgermeister legte die Bemühungen der Landeshauptstadt München dar, wies aber darauf hin, dass München dieses Problem nicht alleine lösen kann. Enttäuscht zeigte sich der Oberbürgermeister von den Münchner Dax-Firmen, die beim Thema Wohnungsbau völlig initiativlos auftreten und sich ihrer sozialen Verantwortung verweigern.

„Auch mit Werkswohungen kann man Rendite erzielen.“

Der Ausstieg von Siemens aus der Zurverfügungstellung von Wohnraum für seine Mitarbeiter ist aus seiner Sicht ein großer Fehler. Einer gemeinsamen Initiative von Arbeitnehmervertreter und Politik diese Entscheidung zu überdenken befürwortet der OB und würde sich dieser gerne anschließen. Er forderte die Betriebsräte auf hier initiativ zu werden.

Lob gab es für die Siemens AG beim Thema Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier agiert der Konzern mit seinen Initiativen vorbildlich. Er hofft, dass Siemens hier weiter am Ball bleibt. Ebenfalls positiv wurde das Engagement von Siemens beim Thema „Menschen auf der Flucht“ bewertet. Reiter lobte die Kolleginnen und Kollegen aus der Niederlassung München für ihre Idee, das alte Geschäftshaus in der Richard-Strauß-Straße für Flüchtlinge zur Verfügung zustellen ebenso wie alle Siemens-Mitarbeiter in München, die bei diesem Thema großzügig Hilfe leisten und geleistet haben. Nicht unerwähnt blieb auch die Unterstützung aus der Konzernspitze. Allerdings werden die großen Probleme bei der Integration dieser Menschen erst noch kommen. Er bat auch weiterhin um Unterstützung der Siemens AG und ihrer Mitarbeitern. Ohne Solidarität wird die Landeshauptstadt München die Aufgabe, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, nicht bewältigen können.

Im anschließenden Diskussionsteil beantwortete der OB dann die weitgefächerten Fragen der Kolleginnen und Kollegen. Diese erstreckten sich vom fehlenden Zebrastreifen über fehlende Papierkörbe bis hin zum Dauerbrenner Wohnungsnot. Der Anregung in München die Gewerbesteuer zu erhöhen und mit diesem Geld Wohnungen zu bauen, wollte der Oberbürgermeister nicht nachkommen. Es fehle nicht am Geld sondern vor allem an der Fläche.


» drucken