05.11.2012/ HR
Schlaue Sprüche statt wirksamer Instrumente

Der erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber geht in einem Interview hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Er vermisst ein wirksames Programm für Investitionen in die industrielle Wertschöpfung und befürchtet, dass die einseitige europäische Austeritätspolitik zu einem Desaster führen könnte.

Austeritätspolitik in der Sackgasse

Im undefined"Tagesspiegel" erklärt Huber, noch sei die Situation zwar nicht wirklich gut, aber auch nicht wirklich schlecht. Das allerdings liegt etwa im Automobilbereich vor allem an den Märkten in Übersee. "Dramatische Einbrüche" hingegen gibt es in Europa selbst: "Wenn die europäische Austeritätspolitik so weiter geht, also Sparen, Sparen, Sparen, dann führt das zu einem Desaster."

Und das gilt nach seiner Einschätzung auch, wenn die Exportmärkte außerhalb Europas derzeit für ausreichend Absatz sorgen. Die Produktion nämlich folge mittelfristig den Märkten: "Wenn wir in Europa über Jahre Stagnation haben, dann verlieren wir hier Produktion und Arbeitsplätze und schwächen unsere industrielle Basis." Die Lösung muss daher ein europäisches Wachstumskonzept sein, das über reine Sparpolitik hinausgeht. Alarmierend ist freilich, dass in der Politik entsprechende Ansätze Mangelware sind: "Ein wirkliches Programm für Investitionen in die industrielle Wertschöpfung gibt es nicht. Dafür aber wohlfeile Ratschläge für die Spanier, die bei einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent die Rente mit 67 einführen sollen."

Koalition "ein Desaster"

Um das zu ändern, hält Huber Druck auf die betroffenen Politiker für nötig - auch und vor allem in der deutschen Bundesregierung, die Anreize für Investitionen schaffen muss, wenn Deutschland seine Rolle als europäischer Wachstumsanker behalten soll. An der politischen Fähigkeit dazu allerdings hat er ganz erhebliche Zweifel: "Diese Koalition halte ich für ein Desaster."

Gemeint ist unter anderem die bisherige Tatenlosigkeit. Statt für negative wirtschaftliche Entwicklungen vorzusorgen, wird auch hier vor allem abgewartet - und gepart: "Man hat alle Kriseninstrumente abgeschafft, und das verbucht die FDP auch noch als einen Erfolg." Während die IG Metall und Gesamtmetall beispielsweise einhellig darauf drängen, die Kurzarbeiterregelungen aus der Krise 2009 wieder in Kraft zu setzen, denkt man sich in Berlin offenbar nur ans Heute. Das aber kann sich schnell als riskant erweisen: "Tatsächlich ist vor allem der Maschinenbau sehr stabil. Wenn aber andere Industrien einbrechen, dann merkt das auch der Maschinenbau. Für den Fall sollte man vorbereitet sein, aber dazu ist diese Regierung nicht in der Lage."


undefinedVollständiges Interview im "Tagesspiegel"


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