14.11.2012/ HR
Leiharbeit: Aufstocker im Bundestag

"Der deutsche Bundestag sozialisiert einen Teil seiner laufenden Kosten zum Steuerzahler hin" - so fasst ein Arbeitsmarktexperte zusammen, was das ARD-Magazin "Report Mainz" am Dienstag berichtete. Der skandalöse Fall: Manche in Leiharbeit beim Parlament Beschäftigte werden offenbar dermaßen schlecht bezahlt, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen.

(Screenshot: Report Mainz)

Bundestagsverwaltung weiß von nichts

"Report Mainz" spürte im Bundestag Schreib- und Sicherheitskräfte in Leiharbeit auf, die als sogenannte "Aufstocker" zusätzlich Hartz IV-Unterstützung benötigen, um über die Runden zu kommen. Wieviele derartige Betroffene gibt, ist offenbar schwer zu ermitteln, nicht zuletzt wegen äußerst zögernder Auskünfte: Die Bundestagsverwaltung erklärte auf Anfrage, solche Fälle seien dem Personalreferat des Bundestages unbekannt. Abgordnete von SPD und Linken hingegen bestätigten dem Magazin deren Existenz.

Tabubruch an höchster Stelle

Um wieviele Betroffene es sich tatsächlich handelt, ist im Grunde aber ebenso egal wie die Tatsache, dass der Bundestag letztlich so oder so aus Steuermitteln finanziert wird - es geht ums Prinzip. Wenn das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland im eigenen Haus Leiharbeit zu öffentlich stets parteiübergreifend kritisierten Ausbeutungsbedingungen duldet, spricht das Bände. Über den anhaltend zähen Widerstand gegen die vor allem von den Gewerkschaften geforderten wirksamen gesetzlichen Regelungen braucht man sich dann eigentlich nicht mehr zu wundern.

Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wertet die Situation in "Report Mainz" alsTabubruch: "In meinen Augen darf es im Bundestag so etwas nicht geben, weil der Bundestag das höchste parlamentarische Gremium ist, das die Gesetze, die Arbeitsgesetze, die Sozialgesetze in diesem Land verabschiedet. [...] Man muss von solch einem Betrieb einfach erwarten, dass die Leute ordentlich bezahlt werden."


Den "Report"-Beitrag kann man undefinedauf den Internet-Seiten des SWR ansehen.


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