20.11.2017/ SD
Protest in neuer Qualität

Die Gegenwehr von Beschäftigten, Betriebsräten und IG Metall ist in der aktuellen Heftigkeit und der Dauer fast ohne Beispiel im Siemens-Konzern. Wirklich überraschend ist das bei genauem Hinsehen nicht, denn selten stand in einer Auseinandersetzung so viel auf dem Spiel.

Die Reaktionen aus den Betrieben, der IG Metall und der Politik sind ein Indiz, wie sehr sich der Vorstand mit seinen Plänen verkalkuliert hat. Vermutlich hatte er erwartet, dass nach einigen Ausbrüchen der Empörung schnell Routine einkehren und man am Verhandlungstisch über die konkrete Umsetzung reden würde. Vielleicht hatte er sogar gehofft, er könne auch "Radolfzell" im selben Aufwasch aushebeln und damit ein für alle Male entscheidend schwächen.

Fatal verrechnet

Das ist gründlich daneben gegangen. Die Reaktionen waren vom Start weg so heftig, wie man es seit der Ausgliederung der Com-Sparte kurz nach der Jahrtausendwende nicht mehr erlebt hat bei Siemens. Und sie haben nach der ersten spontanen Welle nicht abgenommen, sondern in Umfang und Dauer weiter zugelegt; so stark, dass die Kapazität nicht für eine vollständige Berichterstattung im Siemen Dialog ausreicht.

Es sind wohl mehrere Ursachen, die zu diesen Reaktionen führen. Ganz sicher haben sie mit dem Ausmaß der geplanten Einschnitte zu tun, aber das ist wohl kaum alles. Die Beschäftigten haben es zunehmend satt, praktisch im Jahresrhythmus neue "Anpassungen" mit den immer gleichen, abgegriffenen Begründungen vorgesetzt zu bekommen.

Angriff auf "Radolfzell"

Ganz sicher aber reagieren sie auch auf die trotz einiger halbherziger Beschwichtigungsversuche unübersehbare Tatsache, dass der Vorstand der Siemens AG zum Sturm auf die Standort- und Beschäftigungssicherung "Radolfzell" geblasen hat. Das Drehbuch ist simpel: Die Arbeitsdirektorin bringt gegenüber den Medien betriebsbedingte Kündigungen ins Spiel; ein hochrangiger "Insider" bekräftigt, ohne solche werde es dieses Mal wohl nicht gehen; mehrfach wird auf das sogenannte "Kleingedruckte" der Vereinbarung verwiesen.

Am Rande der Jahrespressekonferenz schließlich erwähnt Janina Kugel fast beiläufig vor laufender Kamera, Vereinbarungen wie Radolfzell könne man ja auch kündigen. Zwischendurch gestreute Beteuerungen, man hoffe auf und suche den "guten Dialog" mit der Arbeitnehmerseite wirken da so glaubwürdig wie ein 7 Euro-Schein.

Protest mit langem Atem

Man darf sich also nicht wundern am Wittelsbacherplatz, wenn die Protestaktionen und Kundgebungen vier Wochen nach den ersten Gerüchten eher mehr als weniger werden. Wenn Gesamtbetriebsrat und IG Metall einmütig erklären, dass die aktuellen Pläne nicht einmal als Verhandlungsbasis taugen. Wenn die Politik parteiübergreifend harsche Kritik äußert und selbst tendenziell wirtschaftsfreundliche Medien sich schwertun, Verständnis herbeizuargumentieren. Und wenn die IG Metall für den Fall einer ausbleibenden Annäherung auch einen Arbeitskampf nicht völlig ausschließen will.

Am 22. und 23. November kommen rund 600 Betriebsräte der Siemens AG zu ihrem Treffen in Berlin zusammen, um auch diese neue Qualität zu diskutieren. Erstmals seit 2009, damals in Hannover vor allem mit mdexx, SIS und EDM, wird es am Rande dieser jährlichen Versammlung wieder eine Protestkundgebung gegen Stellenabbau bei Siemens geben. Die IG Metall rechnet mit weit über 2.500 Menschen, die unter anderem aus Siemens-Standorten in NRW anreisen. Anschließend wird unter anderem Janina Kugel den Bericht der Firmenseite vorlegen und an einer Aussprache teilnehmen.


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