Siemens Dialog der IG Metall
23.11.2018/ SD
Quo vadis, Siemens Alstom?

Seit über einem Jahr heißt es warten: Damals wurde die Absicht, Siemens Mobility mit Alstom zu fusionieren, besiegelt. Seitdem ist zwar einiges in Bewegung gesetzt worden, doch die Fusion ist immer noch nicht unter Dach und Fach.

Proteste bei Alstom ...

... am Standort Salzgitter.

Nicht erst seit einer entsprechenden Pressemitteilung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, deren Name mittlerweile die meisten bei Mobility kennen, fragen sich viele Beschäftigte, wie die Entscheidung in Brüssel aussehen wird, und vor allem: Welche Konsequenzen wird sie für Standorte und Arbeitsplätze haben?

Die IG Metall hat sich für den Zusammenschluss ausgesprochen, da er industriepolitisch der richtige Schritt ist. Zentrale Bedeutung hat für sie unverändert das mit Firmenseite und Siemens-Gesamtbetriebsrat geschlossene Eckpunktepapier, das Standorte, Arbeitsplätze und Mitbestimmungsrechte langfristig sichert.

Sie hat sich gemeinsam mit der österreichischen Partnergewerkschaft PRO-GE Ende September als so genannte „interessierte Partei“ in den Anhörungs- und Bewertungsprozess der EU eingebracht und dort kritisiert, dass der geplante Zusammenschluss ausschließlich aus dem Blick eines auf Europa eingeengten Wettbewerbes betrachtet wird. Dass globale Wettbewerber bereits den Fuß in der Tür zum europäischen Bahnmarkt haben, wird weitgehend ignoriert, faire Wettbewerbschancen werden verbaut.

Die IG Metall wird daher weiter alles tun, die Sichtweise der Arbeitnehmer*innen einzubringen und die EU-Kommission daran zu erinnern, dass es ein nicht unwesentliches Eckpunktepapier dazu gibt. Für sie gibt es eine klare rote Linie: „Wir werden nun in den folgenden Wochen sehr kritisch beobachten, ob und welche Produkte und Plattformen abgespalten werden sollen, nur um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen, die den Weg für eine Fusion frei machen sollen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Zukunftstechnologien oder ganze Standorte abgespalten werden. Ebenso werden wir nicht zulassen, dass die Beschäftigten beider Unternehmen vor eine unsichere und ungewisse Zukunft gestellt werden.“

Die rund 60.000 Beschäftigten erwarten von der deutschen und europäischen Politik, dass sie die Bahnindustrie und ihre Beschäftigten bei der Neuausrichtung aktiv unterstützt. Ohne dass sich große Bahnbetreiber wie die deutsche bzw. französische Bahn sich klar und deutlich für eine Stärkung der europäischen Bahnindustrie einsetzen, wird man keine Wettschöpfungskette sichern können.Wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit - Klimaschutz, Urbanisierung und eine Mobilitätswende - sind schwerer zu lösen.

Dass die Fusion ihre Schatten voraus wirft, merkt man auch am größten Alstom-Werk in Salzgitter. Rund 800 Beschäftige ließen dort 20. November ihrem Unmut freien Lauf und forderten das dortige Management auf, endlich mit der Ungewissheit aufzuräumen und reinen Tisch zu machen. Reduzierung von Flächen, Abbau von Beschäftigung und Verlagerung von Fertigungsteilen lösen Irritationen und Ängste aus.

Die abschließende Entscheidung darüber, ob das Gleis frei ist für die Fusion, will die EU-Wettbewerbskommission bis Ende Januar vorlegen. Bis dahin werden mögliche Auflagen per Fragebogen mit den großen Betreibern und Wettbewerbern getestet.


» Link zu der offiziellen Siemens/Alstom-Fallseite der EU-Wettbewerbskommission


gedruckt am 11.12.2018 bei www.dialog.igmetall.de