07.05.2019/ SD
Entscheidung für das Energiegeschäft

Siemens hat am 7. Mai die lange erwarteten Pläne für die Zukunft des Kraftwerksgeschäfts verkündet. Der gesamte Bereich Gas and Power wird ausgegliedert, mit den Anteilen an Siemens Gamesa als eigene Aktiengesellschaft gelistet und dann mehrheitlich als Spin Off an die Siemens-Aktionäre übergeben.

Das beschloss der Aufsichtsrat am Dienstag in München. Die Umsetzung soll in mehreren Schritten erfolgen: Auf die Ausgliederung in eine GmbH als 100%ige Tochter der Siemens AG folgt die Übergabe der 59%igen Aktienmehrheit an Siemens Gamesa Renewable Energies an dieses neue Unternehmen. Danach wird eine neue AG als Dachgesellschaft gegründet und abschließend an die Siemens-Aktionäre übergeben. Siemens will diese Pläne bis zum Geschäftsjahresende 2020 umsetzen.

Betroffen sind bundesweit fast 20 Standorte mit zusammen deutlich über 20.000 Beschäftigten. Quantitativ sind dies primär Berlin, Duisburg, Erfurt, Erlangen, Görlitz, Mülheim, Nürnberg und Offenbach, hinzu kommen Betriebe mit Mischbelegschaften sowie die Niederlassungen. Siemens erreicht damit sein Ziel, den Bereich mit relativ niedriger Marge zu de-konsolidieren, da es keine Mehrheit mehr halten wird; geplant ist jedoch, als Ankeraktionär grundsätzlich weiter involviert zu bleiben.

Die Arbeitnehmerseite hat die Pläne angesichts der Gesamtsituation des Geschäftsbereichs im aktuellen Marktumfeld nach intensiver Analyse und Diskussion akzeptiert. Dafür hat sie einige zentrale Bedingungen erreicht, die bindend vereinbart wurden:
o das neue Unternehmen hat seinen Firmensitz in Deutschland
o um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten, übernimmt es die wesentlichen bestehenden Beschäftigungsfaktoren von Siemens, also zum Beispiel  das Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung („Radolfzell“), die Tarifbindung,den Innovationsfonds analog zur Siemens AG, und die betriebliche Altersversorgung. Generell gehen auch sämtliche Mitbestimmungsstrukturen sowie Beschäftigungsbedingungen auf allen Ebenen in das neue Unternehmen über.

Sarüber hinaus sollen Innovationen und Investitionen als entscheidende Voraussetzungen für den Erfolg auf Vorstandsebene mit entsprechenden Mitteln vorangetrieben werden. Dazu finden regelmäßige Beratungen mit der Arbeitnehmerseite statt.

Nach Auffassung von Betriebsräten und IG Metall bergen die Pläne Chancen, da sie eine solide Ausgangsposition bieten. Eine neue Strategie und Perspektive wird durch rechtzeitiges und eigenständiges Agieren am Markt erleichtert. Zielgenauer, konzentrierter Einsatz von Forschung und Entwicklung soll dies flankieren, und: Es entstehtder einzige große europäische Anbieter mit einem Gesamtportfolio für konventionelle bzw. Übergangstechnologien (Turbinen, Öl/Gas), erneuerbare Energie (Wind), Speicher und Energiemanagemen.

Es gibt jedoch auch unbestreitbare Risiken wie Überkapazitäten am Markt, mögliche Synergieeffekte, die nur eingeschränkt prognostizierbare Marktentwicklung sowie den anhaltenden Druck zu Einsparungen. Unter dem Strich überwiegen angesichts der Gesamtsituation jedoch die positiven Aspekte, die dem Bereich und seinen Beschäftigten eine bessere Zukunftsperspektive als innerhalb der Siemens AG bieten.

Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Mitglied im Aufsichtsrat der Siemens AG, betont: „Die Entscheidung über den Carve Out von Gas and Power war alles andere als einfach. Der Bereich gehört zu den Kernbereichen von Siemens, aber eine Wachstumsstrategie unter Siemens ist trotzdem nicht umsetzbar – wir brauchen eine langfristige Zukunftsstrategie. Es entsteht ein Unternehmen, das trotz mancher Unwägbarkeiten insgesamt die besseren Perspektiven für die Beschäftigten bietet. Voraussetzung ist allerdings, dass Siemens die Verantwortung übernimmt und die nötigen Grundlagen schafft, und dass das neue Unternehmen schnell in neue Geschäfte investiert."

Die IG Metall sieht aber auch die Politik gefordert, betonte Kerner: "Sie muss die Diskussion über die Energiewende versachlichen und endlich die Weichen für realistische Ziele im Rahmen einer angemessenen Übergangsphase stellen. Dann kann sich das neue Unternehmen zu einem ganz großen europäischen Anbieter für Energielösungen entwickeln – das neue Unternehmen hat die Beschäftigten, das Knowhow und die Kompetenz dafür."

Auch Birgit Steinborn, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates sieht keine ernsthafte Alternative: "Mit der nun geplanten unternehmerischen Eigenständigkeit von Gas und Power wird ein großer Energieerzeugungskonzern gebildet, der Perspektiven für die Mitarbeiter bieten kann, auch durch die Übernahme der Beteiligung an Siemens Gamesa. Wenn der Bereich in der Siemens AG bleiben würde, würden Investitionen weiter reduziert werden. Damit würde der Bereich sprichwörtlich verhungern."

Sie betont die vereinbarten Sicherheiten: "Wir haben erreicht, dass mit dem geplanten Börsengang in Deutschland die Unternehmensmitbestimmung erhalten bleibt und Siemens sich damit auch zu den Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa bekennt. Bei einem Joint Venture zum Beispiel mit einem japanischen Wettbewerber hätten wir dazu zu große Risiken gesehen. Uns war besonders wichtig, dass die Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung Radolfzell in der geplanten neuen Aufstellung erhalten bleibt."


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